Die Investitionen erreichten einen Rekordwert von 1815 Millionen Franken, was dazu führte, dass der Selbstfinanzierungsgrad nur noch 49% beträgt. Dies ist für die Mitte/EVP-Fraktion absolut ungenügend und zukünftig nicht mehr akzeptabel. Der damit einhergehende Anstieg der langfristigen Schulden ist ebenfalls ein Alarmzeichen!
Die Fraktion Die Mitte / EVP begrüsst daher, dass Liegenschaften Stadt Zürich bei den Käufen von Liegenschaften selektiv vorgeht und nicht masslos einkauft, wie dies die SP oft fordert.
Das aktuelle Stellenwachstum und der damit um 5,2% gestiegene Personalaufwand übertrifft die Bevölkerungszunahme bei weitem. Dies muss sich aus Sicht der Fraktion Die Mitte / EVP ändern. Die Anzahl der Beschäftigten darf zukünftig höchstens prozentual gleich stark wachsen wie die Bevölkerung. Zusätzlich erbrachte Dienstleistungen sollen durch verstärkte Digitalisierung und Effizienzgewinne personalneutral ermöglicht werden. Zudem hat die Stimmbevölkerung im letzten Jahr neue Ausgaben von über 300 Millionen Franken jährlich bewilligt, insbesondere für das ÖV-Jahresabo und für die Beteilung an den Krankenkassen-Prämien. Deshalb braucht es in den nächsten Jahren verstärkte Sparanstrengungen, um ausgeglichene Rechnungsabschlüsse zu erreichen.
Sehr problematisch ist auch die schnell steigende Verschuldung der Stadt Zürich. Innerhalb von drei Jahren stiegen die langfristigen Verbindlichkeiten von 4,77 Milliarden Franken auf 7,2 Milliarden Franken. Die Fraktion Die Mitte / EVP begrüsst, dass der Stadtrat diese negative Entwicklung bremsen will. Leider soll der Zielwert von 1,5 Milliarden Franken erst ab 2029 erreicht werden, was deutlich zu spät ist!
Die Fraktion Die Mitte / EVP wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Schulden tragbar und die Finanzen im Lot bleiben. Wir befürchten aber, dass dies aufgrund der gleichbleibenden Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Wunschdenken bleiben wird.