Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unterstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen (VsEP)

Die Schweiz stimmt über die «Nachhaltigkeits-Initiative – keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP ab. Sie verspricht, Wohlstand und Sicherheit durch strikte Zuwanderungsbegrenzung zu schützen. Ein Irrweg – und ein gefährlicher dazu. Die Initiative würde nicht nur den Fachkräftemangel dramatisch verschärfen, sondern wohl auch zur Kündigung der Bilateralen führen. Das wäre kein Schutz der Schweiz – sondern ein Schuss ins eigene Bein. Die EVP sagt Nein.

Zahlreiche Steine sollen in den Weg gelegt werden, wenn man das Sturmgewehr abgeben und in Zivil sein Dienst leisten möchte. Die geplante Änderung des Zivildienstgesetzes trifft damit Menschen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten können. Die Folgen sind ein Leistungsabbau dort, wo es am meisten schmerzt: in Pflege, Betreuung, Bildung und Umweltschutz.